Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand vom 31. Juli 2009

§1 Geltungsbereich
(1) Die Langner/Maibaum/Notev GbR (im Folgenden lama genannt) ist Betreiber des Online-Umfragen-Dienstes LamaPoll und erbringt ihre Leistungen im Zusammenhang mit dem Dienst LamaPoll - gleichgültig ob unentgeltlich oder entgeltlich – ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

(2) lama behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern. Jede Änderung wird lama seinen Kunden auf elektronischem Weg mitteilen.
(3) Andere Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, kommen grundsätzlich nicht zur Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn lama nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§2 Leistungsumfang
(1) lama stellt seinen Kunden einen Dienst (LamaPoll) über das Medium Internet zur Verfügung, um Online-Umfragen durchführen zu können. Hierzu zählt die Erstellung eines Fragebogens, der Versand von Einladungs- und Erinnerungsmails, Funktionen zur Überwachung und Steuerung und Möglichkeiten zur Auswertung der Umfragen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der einzelnen Angebote.
(2) Die Nutzungsentgelte für LamaPoll sind in einer gesonderten Preisliste festgelegt.
(3) Um Umfrageteilnehmer von einer Umfrage zu informieren, hat der Kunde die Möglichkeit, einen Link auf die Umfrage an alle Teilnehmer selbst zu versenden. Alternativ übernimmt LamaPoll diesen Schritt, benötigt hierzu allerdings eine Teilnehmerliste mit E-Mail-Adressen, die der Kunde LamaPoll über eine spezielle Upload-Funktion zur Verfügung stellen muss.
(4) lama selbst ist Dienstanbieter für den Dienst LamaPoll. An der Nutzung von LamaPoll, insbesondere die Erstellung von Fragebögen und Auswertungen, beteiligt sich lama nicht. lama bietet den Kunden lediglich die Möglichkeit, Online-Umfragen selbst durchzuführen.
(5) Die Ausgestaltung der einzelnen Dienste liegt alleine im Ermessen von lama. Der Kunde hat keinen Anspruch, hierauf Einfluss zu nehmen, es sei denn es ist etwas Abweichendes vereinbart.
(6) lama hat das Recht, die Fragebögen mit ihrem Logo oder dem LamaPoll-Logo und einem Hinweis auf den Anbieter lama bzw. LamaPoll zu versehen.

§3 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
(1) Indem der Kunde sich auf der Webseite von LamaPoll vollständig und wahrheitsgemäß anmeldet und einen Tarif bucht, gibt er lediglich ein Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung von lama, im Regelfall auf elektronischem Wege, zustande.
(2) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, dann endet der Vertrag automatisch am Ende der Laufzeit, ohne dass es einer zusätzlichen Kündigung bedarf. Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch lama ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde gegen seine Pflichten und Obliegenheiten gemäß § 6 verstößt.
(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
(5) Nach Beendigung des Vertrages endet die Berechtigung zur Nutzung der Webseite und der Dienste von lama sofort; insbesondere ist lama nicht verpflichtet, nach der Kündigung weitere Fragebögen zu versenden. Insoweit ist lama berechtigt, den Zugang des Kunden zur Webseite zu sperren.
(6) lama hat das Recht, Dienste bzw. den Funktionsumfang von LamaPoll für die der Kunde kein Nutzungsentgelt zahlt, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist einzustellen, im Leistungsumfang zu verändern oder gegen ein Nutzungsentgelt anzubieten.

§4 Widerruf
(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, ihr Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne weiteres zu widerrufen. Die Frist beträgt 2 Wochen und beginnt mit Zustandekommen des Vertrages. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung in Textform (E-Mail, Telefax, Briefe etc.), wobei der Verbraucher die Beweislast für den Zugang dieser Widerrufserklärung trägt.
(2) Hat der Verbraucher LamaPoll bereits genutzt, indem er z.B. einen Fragebogen oder einen Teilnehmer gespeichert oder eine Umfrage gestartet hat, so erlischt sein Widerrufsrecht. Im Falle des Widerrufs erstattet lama bereits geleistete Zahlungen ohne Abzug. Dies gilt auch, wenn eine laufende Umfrage einen gebuchten Verlängerungszeitraum berührt.
(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

§5 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Für die Möglichkeit der Nutzung von LamaPoll hat der Kunde eine Nutzungsgebühr zu zahlen. Soweit nichts anderes gesondert vereinbart wurde, werden die Nutzungsgebühren hierbei einmalig im Voraus für den Vertragszeitraum fällig.
(2) Die Nutzungsgebühr enthält die Vergütung für die Durchführung von Umfragen und das Nutzungsrecht bestimmter, tariflich festgelegter Funktionen von LamaPoll.
(3) Die Tarifmodelle und die darin beinhalteten zusätzlichen Leistungsmerkmale sind in den gesonderten Leistungs- und Preisverzeichnissen festgelegt. lama behält sich vor, diese Preisgestaltung jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Jede Änderung wird dem Kunden unverzüglich elektronisch mitgeteilt. Sie gilt als genehmigt, wenn ihr der Kunde nicht schriftlich oder elektronisch widerspricht, wobei der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung abgesendet werden muss. Hierauf wird lama den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.
(4) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ab Rechnungsdatum fällig.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist lama berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Diese belaufen sich bei Verträgen mit Verbrauchern auf 5% p.a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB), bei Verträgen mit Unternehmern auf 9% p.a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt lama vorbehalten. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass lama als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. In diesen Fällen ist der Kunde auch zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Die Rechnung wird dem Kunden auf elektronischem Wege an seine Emailadresse und auf dem Postweg an die angegebene Kunden- bzw. Rechnungsadresse  zu gesendet.

§6 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
(1) Der Kunde ist verpflichtet, LamaPoll nur gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Benutzerkonto nur ihm und - bei juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen - Mitarbeitern, die zur Durchführung der Umfrage notwendig sind, zugänglich ist. Insbesondere hat er seine Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von LamaPoll durch Dritte entstanden sind.
(3) LamaPoll darf nicht dazu genutzt werden, E-Mails zum Zwecke der Werbung oder sonst unverlangt oder ohne irgendeine Berechtigung zu versenden (sog. „Spamming“ oder „Junk Mail“).
(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die das öffentliche Ärgernis erregen und gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet er sich, keine sexuell anstößigen, rassistischen, radikalen und menschenverachtende Inhalte zu erstellen. lama übernimmt insoweit keinerlei Verantwortung weder für den Inhalt der Fragebögen und der Antworten der Befragten noch für die Art und Weise der Verwendung der Untersuchungsergebnisse durch den Kunden.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen und sonstigen Rechte der Befragten einzuhalten. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass
(a) die Befragten über den mit dem Fragebogen verfolgten Zweck hinreichend genau informiert werden;
(b) das Ausfüllen und Absenden von Fragebögen allein im Ermessen der Befragten liegt und vor allem bei betriebsinternen Untersuchungen nicht mit Nachteilen für sie verbunden ist;
(c) personenbezogene Daten der Befragten nicht länger als erforderlich beim Kunden gespeichert, nur zu dem mit dem Fragebogen verfolgten Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben oder deren Zugriff ausgesetzt werden;
(d) sonstige allgemeine und spezielle Rechte zum Schutz der Persönlichkeit der Befragten eingehalten werden.
(6) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die lama oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde sonst gegen seine Pflichten und Obliegenheiten verstößt. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, lama von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (Gerichts und Anwaltskosten) freizuhalten oder freizustellen. Sonstige Rechte von lama bleiben unberührt, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages gemäß § 10 und auf Ersatz eines weitergehenden Schadens.
(7) Der Kunde hat lama alle Änderungen relevanter Daten von sich wie Anschrift, Vertretungsbefugnis und sonstige Vorkommnisse unverzüglich anzuzeigen.
(8) Liegt ein hinreichender Verdacht auf einen Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten und Obliegenheiten vor, so ist lama berechtigt, den Zugang des Kunden, auch vorübergehend, zu sperren bis der Verdacht entkräftet ist. Eine solche Sperrung wird lama dem Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe mitteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

§7 Datenhaltung, Datenschutz
(1) Der Kunde kann jederzeit über LamaPoll seine eingestellten Fragebögen, Adressen und Umfrageergebnisse selbst löschen.
(2) lama behält sich das Recht vor 30 Tage nach Ablauf des Vertrages sämtliche vom Kunden eingestellten Daten (Fragebögen, Umfrageteilnehmer, Umfrageergebnisse etc.) ohne vorherige Ankündigung unwiderruflich löschen.
(3) lama stellt den vollen Schutz von personenbezogenen Daten im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sicher. Der Schutz umfasst sowohl die personenbezogenen Daten der Kunden wie auch die der Umfrageteilnehmer. Insbesondere wird lama personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages verwenden und speichern, und sie nicht an Dritte weitergeben.

(4) Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass er bzw. das Unternehmen zwei Wochen nach Vertagabschluss durch uns in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde genannt werden darf. In der Referenzenliste darf lama - bei den Privatpersonen - den Vornahmen und das ersten Buchstaben des Nachnamens des Kunden - und bei juristischen Personen - die Firmenbezeichnung und den Link auf die Internetpräsenz des Kunden verwenden. Andere persönlichen Informationen des Kunden dürfen nur mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis als Referenz verwendet werden.

§8 Verfügbarkeit von LamaPoll
(1) LamaPoll wird grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten. Eine ständige Verfügbarkeit kann jedoch technisch bedingt nicht garantiert werden. Ebenso kann nicht garantiert werden, dass LamaPoll jederzeit frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen ist. Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt. lama wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die den Betrieb von LamaPoll erheblich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber oder der Unterauftragnehmer von lama oder deren Unterauftragnehmer) hat lama auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Leistungspflichten von lama ruhen bis zur Beseitigung eines solchen Hindernisses.

§9 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von lama und seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen.
(2) lama haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten seitens lama beruhen oder darauf, dass lama schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Die Schadensersatzhaftung ist in diesen Fällen auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, soweit lama kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten angelastet wird.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von lama auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige direkte oder indirekte Folgeschäden beim Kunden oder bei Dritten. Hierzu zählen auch Schäden an der Hardware oder Software des Kunden oder der Verlust von Daten beim Kunden, etwa durch Viren; der Abruf der Untersuchungsergebnisse von der Webseite geschieht insoweit auf eigene Gefahr.
(4) Der Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens gemäß Absatz (2) besteht in der Regel in der kostenfreien erneuten Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistungen durch den Kunden. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
(a) Erstellung von technisch fehlerhaften Untersuchungsergebnissen aufgrund von Funktionsstörungen;
(b) fehlerhafte Übermittlung oder Speicherung von Daten durch lama;
(c) Unterlassen einer gebotenen Übermittlung oder Speicherung von Daten durch lama.
(5) lama haftet nach Maßgabe von § 8 nicht dafür, dass LamaPoll jederzeit verfügbar und frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen sind.
(6) Bei Ausfällen von LamaPoll wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von lama liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Gebühren oder sonstiger Schadensersatz.
(7) lama haftet nicht dafür, dass der Kunde den von ihm mit der Nutzung von LamaPoll verfolgten Zweck erreichen kann, insbesondere nicht dafür, dass ein Fragebogen zu wenige oder für den Kunden unbrauchbare Ergebnisse liefert, weil er von den Befragten nicht in der vorgestellten Weise beantwortet wird. Des Weiteren haftet lama nicht für die Verwendung der Untersuchungsergebnisse durch den Kunden.

§10 Sonstiges
(1) Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sind Vorschriften der Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
(2) Gerichtsstand für beide Parteien ist Berlin, sofern der Kunde Unternehmer ist.